keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken
Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.”
(Quelle: Heise)
26. December 2007 um 20:12
tja, was war anders zu erwarten, traurig wie weit sich deutschland schon wieder nach unten gearbeitet hat wenn es um den mut der politiker.
26. December 2007 um 20:30
:/
26. December 2007 um 21:58
Ich bin irgendwie auch… nunja… leicht enttäuscht. Insbesondere “Es gab keine durchgreifenden usw.” finde ich ein bißchen daneben. Aber dann eben Karlsruhe…