Endlich ist die Frage der Zuständigkeit geklärt!

Der Sechserausschuss wies die Verfassungsbeschwerden zur Vorratsdatenspeicherung… jetzt kommts… teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat zu.

Naja, aber immerhin schaut sich jetzt mal jemand den Eilantrag an, bevor der überhaupt keinen Sinn mehr macht…

(Pressemeldung hier, gefunden im FreiheIT-Blog von Annika.)

Der Beitrag wurde am Wednesday 30. January 2008 um 19:53 veröffentlicht und wurde unter leben abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen TrackBack auf deiner Seite einrichten.