Bereits gestern hat das Bundeskabinett eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Diebstählen, “Raubkopien” schwerwiegender Kriminalität mit den USA beschlossen. Und da gehen sie wieder hin, eure Daten:
Das Abkommen sieht deshalb vor, dass nach Maßgabe des jeweils geltenden nationalen Rechts im Einzelfall auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten übermittelt werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen terroristische Straftaten oder Straftaten, die hiermit in Zusammenhang stehen begehen werden oder eine Ausbildung zur Begehung von terroristischen Straftaten durchlaufen oder durchlaufen haben. Übermittelt werden Daten zur Identifizierung der Person (z. B. Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, daktyloskopische Daten) und Informationen zu Umständen, die den Terrorismusverdacht begründen.
[...] Zum Schutz sensitiver Daten sind darüber hinaus besondere Sicherungen vorgesehen: Daten, aus denen Rückschlüsse auf die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften gezogen werden können oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke des Abkommens „besonders relevant“ sind.
Irgendwas läuft da so gehörig aus dem Ruder…
Der Beitrag wurde
am Thursday 5. June 2008 um 15:44 veröffentlicht
und wurde unter unfassbar abgelegt.
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5. June 2008 um 15:53
Warts nur ab, bald kommt die globale Anti-Terror-Datenbank… und dann wird alles als Terrorismus deklariert, was “möglicherweise gegen den Staat gerichtet sein könnte” – also auch falsch Parken, man ignoriert da ja die Autorität und so.
5. June 2008 um 17:45
auch wähbäh.
5. June 2008 um 21:06
42.
Ihr wisst schon, dass wir dann unsere Blogs dicht machen können …?
(Auf der anderen Seite gibt’s ja die Wayback Machine, da macht verstecken auch keinen Sinn mehr.)
Dabei ist das doch alles nur zu unserer eigenen Sicherheit!