Der AK Vorratsdatenspeicherung hat das geheime Abkommen zum Datenaustausch mit den USA veröffentlicht. Das Abkommen regelt die Zugriffsmöglichkeiten us-amerikanischer Behörden auf Daten deutscher Staatsbürger.
Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.