und sonst so
das bverfg hat sich ganz schön unfein aus der schlinge gezogen mit seiner ‘entscheidung’ bezüglich der wahl-klagen wegen dresden, finde ich!
natürlich ist jetzt noch keiner ‘betroffen’, weil ja noch nicht gewählt wurde. aber letztlich ist es doch absehbar, dass es in dresden zu problemen kommen wird. es muss ja nur der verdacht bestehen, dass taktisch gewählt wurde. (wahrscheinlich finden wir in einigen jahren heraus, dass dabei hübsche sümmchen geflossen sind…)
na jedenfalls, um hier mal wieder zum thema zu kommen: selbst wenn diese klagen als unzulässig abgewiesen werden müssen, hätte ich mir wenigstens einen wink aus karlsruhe in richtung bundeswahlleiter erwünscht. (ich gebe allerdings zu, ich habe die begründung noch nicht gelesen, vielleicht gibt es ja diesen wink?!)
also was denken die leute da oben von dieser situation? wie würden sie das entscheiden?
so haben sie es sich zu einfach gemacht! finde ich!