gute vorsätze
Diese geplanten Vorratsspeicherungen stellen Menschen ohne einen konkreten Anlass unter Generalverdacht. Sie tragen dazu bei, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste verlieren. Engagierte Nicht-Regierungsorganisationen, wie sie sich jetzt in Berlin treffen, sind die Hefe für diese dringend nötige Debatte. Bevor das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort hat, sollte die politische Einsicht eine Chance bekommen.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat diese Gefahren für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft noch überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Daher ist zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Überwachungsgesellschaft eine wichtige Aufgabe für das Jahr 2006. Die Menschen müssen es sich nicht gefallen lassen, dass ihnen ihr Datenschutz und ihre Kommunikationsfreiheiten genommen werden, dass sie zu Nummern reduziert werden, die mit etwas Glück in der großen Lostrommel von Missbrauchsbekämpfung und Sicherheitswahn einen Bürgerrechts-Treffer ziehen. 2006 darf nicht das ‘Jahr der Vorratsdatenspeicherung’ werden.
dr. thilo weichert vom datenschutzzentrum schleswig holstein zum jahreswechsel.