die bauordnung berlin hat sich komplett geändert - zum 1. februar 2006!
abgesehen vom nach-hinten-rutschen der ganzen wesentlichen paragraphen, gibt es auch ein (neues?) vereinfachtes verfahren, mehr genehmigungsfreie vorhaben usw. usf…

auch einige vieldiskutierte probleme scheinen aus der welt geschafft:
“farbschmierereien” (§ 77 II aF) gibt es nicht mehr - der alte streit bezüglich graffiti und kunst entfällt demnach… (nun ja, man könnte natürlich verunstaltungen im sinne von § 85 I 2 nF in betracht ziehen - auch der gesetzgeber denkt offensichtlich klausurtaktisch )
auch ist das problem der rechtsnachfolge anscheinend gelöst: während § 62 IV aF lediglich von der baugenehmigung und deren wirkung für und wider den rechtsnachfolger sprach (inklusive streit, ob denn die rechtsnachfolge auch etwa bei der vollstreckung von abrissverfügungen greift), ist nun in § 58 II grundsätzlich von bauaufsichtlichen genehmigungen und sonstigen maßnahmen die rede.

eine ausführliche begründung zur änderung findet man bei stadtentwicklung.berlin.de, oder direkt zum pdf.

Der Beitrag wurde am Tuesday 28. February 2006 um 00:54 veröffentlicht und wurde unter alles rechtens abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen TrackBack auf deiner Seite einrichten.