WAAAAHH


Die nun vorliegende Stellungnahme der EU-Kommission widerlegt das Versprechen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Kommunikationsdaten würden nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur aufgrund richterlicher Genehmigung genutzt werden. Tatsächlich sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge die Datenbestände einer Vielzahl von Stellen offen stehen:

* den Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen wegen allen “erheblichen” oder “mittels Telekommunikation begangenen” Straftaten,
* den Geheimdiensten, und zwar ohne richterliche Genehmigung,
* ausländischen Staaten, ebenfalls ohne richterliche Genehmigung und ohne Kontrolle über die Weiterverwendung der Daten,
* der Musikindustrie zur Verfolgung “offensichtlicher Rechtsverletzungen” im Internet, insbesondere zum Vorgehen gegen private Tauschbörsennutzer.

freiheit? hallo? wo bist du?

aber wie las ich vorhin so schön: dafür hören endlich die täglichen flugzeugentführungen, bombenanschläge und sonstigen massaker mit hunderten opfern in deutschland und europa auf. und überhaupt wird alles gut.

2 Antworten zu “WAAAAHH”

  1. Christian in Wien sagt:

    Klasse, nicht nur das wir den ganzen mist zahlen, nein, es werden die Daten auch noch an jeden verhöckert.

    was das mit terrorbekämpfung zu tun weis wohl nicht mal mehr gott.

  2. Christian in Wien sagt:

    Unsere Freiheit wird verkauft!…

    Wie ich bei Petronella gelesen habe ist es passiert, die Daten die ab 2007 gespeichert werden von allen EU Bürgern, sei es Telefon, sei es Emails, sei es Verbindungsdaten usw, diese Daten werden an die Amerikaner, an die Geheimdienste, an die Stra…

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