1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
(1. Leitsatz der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in NRW)
Darüber hinaus haben die Verfassungsrichter auch erstmals den Herrschaftsbereich des Nutzers über seinen informationstechnischen Gerätepark abgesteckt. Sie haben dabei klargestellt, dass […]

Beim Ausmisten des Bücherregals sind mir ungefähr 83 alte Palandts und Konsorten entgegengefallen. Hat da jemand Interesse dran?
Es gäbe einmal die 57. Auflage, einmal die 60. Auflage. Dann gäb’s noch die 50. Auflage des ZPO-Kommentars von Baumbach u.a. und ein Dreher/Tröndle StGB-Kommentar 47. Auflage.
Für Rechtshistoriker und Leute mit Platz im Bücherregal.

Versand und Kosten
[…] Das Transportrisiko geht bei Verlassen unseres Lagers auf den Käufer über.
§ 474 BGB, § 447 BGB
Rückgaben oder Rücksendungen (Umtauch)
Rückgabe oder Rücksendungen bedürfen unser Einverständnis und sind nur bei ungeöffneter, unbenutzter Ware möglich innerhalb 8 Tagen. In jedem Fall müssen wir 20% des Warenwertes für die Bearbeitung in Rechnung stellen. Unfrei zurückgesandte Ware […]

laptops fast für lau - heise berichtet… über den irrtum von amazon.
im artikel steht auch gleich die antwort auf die frage nach schadenersatz: nach § 122 I bgb ist nämlich der anfechtende zum ersatz des schadens verpflichtet, den der andere dadurch erleidet, dass er auf die gültigkeit der erklärung vertraut.
Eine unbekannte Anzahl von Kunden […]

gemäß § 1357 bgb ist jeder ehegatte berechtigt, geschäfte zur deckung des angemessenen lebensbedarfs auch mit wirkung für und gegen den ehegatten zu führen.
problematisch wird es da, wo ein minderjähriger ehegatte einen vertrag schließt. sich selber kann er nicht verpflichten, denn trotz heirat liegt die vermögenssorge bis zur volljährigkeit noch immer bei den eltern. solange […]

handelt es sich bei § 1615l abs. 2 bgb nun um eine gesetzliche unterhaltspflicht?
dann sollte doch ein dritter, der den vater tötet, auch nach § 844 abs. II bgb in diese unterhaltspflicht der mutter gegenüber eintreten?!
immerhin besteht die verpflichtung zur unterhaltsleistung an die mutter bis zu drei jahre, sofern sie aufgrund der betreuung und erziehung […]

§ 100c I nr. 1b stpo ist jetzt § 100f I nr. 1b stpo - nur, falls noch jemand die änderung im juli 2005 nicht mitbekommen hat…
ich jedenfalls durfte mir damit meinen abend vertreiben *grummel*
bei recht-in.de findet man mehr zu den details.

diese heimtückemord-rechtsprechung verstehe ich einfach nicht, es erscheint mir zutiefst widersinnig. anlass war (neben der heutigen lektion in mord und totschlag) das neueste urteil des bgh zu diesem thema:

Zwar scheide nach ständiger Rechtsprechung bei der Tötung eines Kleinkindes durch den eigenen Elternteil in der Regel Heimtücke aus. Da ein Kind bis etwa drei Jahre arglos […]

intrasubjektiv und interorgan - innerhalb eines rechtssubjekts zwischen zwei organen
intrasubjektiv und intraorgan - innerhalb eines rechtssubjekts und innerhalb eines organs
intersubjektiv und interorgan - zwischen zwei rechtssubjekten
alles sehr gut auseinanderzuhalten, endet das wesentliche wort doch mal auf -ra, mal auf -er. *hüstel*
trotzdem erstaunlich spannend, diese kommunalverfassungsstreitigkeit! was es nicht so alles gibt… (und ja, ich meine […]

warum gilt der verweis des § 106 III sgb VII (behauptetermaßen) nur für arbeitnehmer aus anderen betrieben, nicht aber für den fremden chef - auf den § 104 I sgb VII wird doch immerhin auch verwiesen?!
sollte dann nicht das haftungsprivileg auch hier gelten? oder liegt der hinweis im “tätigsein”?
ansonsten kommt man ja (sofern dem fremden […]

diese geplanten grundgesetzänderungen (übersicht in der faz) im zuge der föderalismusreform kann man nur mit simultanlesen des grundgesetzes verstehen…
annähernd jedenfalls… und wenn man von diesen ganzen unbestimmten rechtsbegriffen mal absieht…
hinweis gefunden bei juraaa!de

die bauordnung berlin hat sich komplett geändert - zum 1. februar 2006!
abgesehen vom nach-hinten-rutschen der ganzen wesentlichen paragraphen, gibt es auch ein (neues?) vereinfachtes verfahren, mehr genehmigungsfreie vorhaben usw. usf…
auch einige vieldiskutierte probleme scheinen aus der welt geschafft:
“farbschmierereien” (§ 77 II aF) gibt es nicht mehr - der alte streit bezüglich graffiti und kunst entfällt […]

ausweisung und abschiebung sind nicht das gleiche!
ausgewiesen werden bedeutet, keinen rechtlich abgesicherten aufenthaltsstatus mehr in deutschland zu haben. man ist verpflichtet, das land zu verlassen.
abschiebung ist die vollstreckung der ausweisung gem. § 58 aufenthg. liegen ausweisungsgründe vor, kann abgeschoben werden, es sei denn, im zielland (sofern nur eine staatsbürgerschaft vorliegt) drohen folter oder todesstrafe. gibt […]

doppelte haustürsituation, ganz einfach eigentlich.
es geht, grob gesagt, um die auslegung einer richtlinie durch den eugh.
der § 312 bgb sieht eine widerrufsmöglichkeit des verbrauchers bei haustürgeschäften vor, er soll geschützt werden vor überrumpelung.
allerdings hat der deutsche gesetzgeber das wörtchen “entgeltlich” in den gesetzeswortlaut mit aufgenommen - in der richtlinie ist hingegen von jedem vertrag die […]

in der heutigen sehr dürftig ausgefallenen nacharbeit des crash-kurses immerhin ein problem gelöst
es ging um die untreue: braucht es auch für die erste alternative eine vermögensbetreuungspflicht oder nicht.
ich habe gestern offensichtlich eine ziemlich akute mindermeinung vertreten - ich meinte, die wirksam erteilte befugnis reicht und macht die erste alternative somit zu einer echten […]