Und nach dem Sandwich erstmal die Laune verderben lassen: Die Wunschliste des Bundesinnenministeriums bezüglich Überwachungs- und Kontrollbefugnissen (pdf).
Bei Daten-Speicherung.de wird die ganze Sache durchleuchtet und kurz dargestellt. Richtig schlecht wird mir bei den Punkten 3, 4, 5, 11, aber auch alle anderen Punkte davor und danach enthalten derart massive Eingriffe, dass man nur fassungslos den [...]

Ah ja: “Die Verträge zwischen BKA und Providern sind ja klar verfassungswidrig – um die Wirkung abzumindern, mussten wir ja dem Gesetz zustimmen…”
Ich kann es einfach nicht mehr sehen! Für wie dumm halten die ihr Volk eigentlich?
(pdf, via)

* 389 Ja-Stimmen
* Volk: völlig egal.
* Und Zensursula? War wohl gar nicht dabei. Weder bei Debatte, noch bei Abstimmung.
Und jetzt gehts erstmal weiter mit Killerspielen.
Die Namensliste der Ja-Sager und der Kritiker kann man dann wohl bald hier einsehen. Sollte man sich am Vorabend der Wahl im Herbst nochmal zu Gemüte führen…

We all considered sexual abuse of minors as a moral evil, but had no understanding of its criminal nature. [...] Accepted naively the common view that it was not necessary to worry about the effects on the youngsters: either they would not remember or they would ‘grow out of it’.
In Milwaukee wußten sie nicht, dass [...]

ist durch.
Eine Verfassungsbeschwerde aber anscheinend auch schon auf dem Weg.

Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen “nicht-öffentlicher Stellen”, die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen. [...] Der [...]

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat das geheime Abkommen zum Datenaustausch mit den USA veröffentlicht. Das Abkommen regelt die Zugriffsmöglichkeiten us-amerikanischer Behörden auf Daten deutscher Staatsbürger.
Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan [...]

…die mitunter gerade einmal ein Meter breit, ein Meter tief und zwei Meter hoch sind. Wie ein Pentagon-Sprecher CNN mitteilte, sei diese Praxis durchaus “human”. Keiner sei bislang krank geworden oder sei gestorben.
Dann ist ja alles bestens…
(Quelle: Telepolis)

Bereits gestern hat das Bundeskabinett eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Diebstählen, “Raubkopien” schwerwiegender Kriminalität mit den USA beschlossen. Und da gehen sie wieder hin, eure Daten:

Das Abkommen sieht deshalb vor, dass nach Maßgabe des jeweils geltenden nationalen Rechts im Einzelfall auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten übermittelt werden können, wenn Tatsachen die Annahme [...]

Sehr gruselig, was hier steht. Habe mich erstmal mit dem Appetizer beschäftigt und festgestellt, dass ich für die echte Liste noch nicht bereit bin.
Zumal mir sofort beim ersten Punkt der Konflikt mit dem Gesetz auffällt. Wenn ich da mal so an § 81h Abs. 4 StPO denke…

Über Netzpolitik.org bin ich auf diese Auflistung der dem BKA zukünftig (jedenfalls nach Wunsch der Volljuristen Schäuble und Zypries) zustehenden Kompetenzen gestoßen:
Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:
1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
[...]

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, sagte Merkel. “Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen, Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere”, sagte die Kanzlerin in [...]

Telepolis wählt als Überschrift “Entwürdigende Behandlung von Hartz IV-Empfängern durch Jobcenter“. Aber was im Artikel steht, ist einfach unfassbar!
Da werden nicht einfach hohe Anforderungen gestellt, da wird gesetzeswidrig entschieden. Das Wesen eines Staates kann man daran erkennen, wie mit seinen Bürgern umgegangen wird. Ich könnt’ schon wieder kotzen.

Gott und das kleine Ferkel bei hpd:
Im Oktober 2007 kam das satirische Kinder- und Erwachsenenbuch „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel” von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke auf den Markt und fand sehr bald eine große Fangemeinde. Auch Pädagogen und Psychologen waren von der frechen, kleinen Geschichte („Dawkins for Kids”) angetan. So [...]

Wahlbeobachter in Hessen berichten: 1, 2.
Was eine Demokratie. Könnte kotzen.